100.000 Betriebsräte und Personalvertreter in Wien bei Demo am 30. juni 2018

Mehr als 100.000 bei Demo

Tiroler Betreibsräte  mit Sonderzug nach  Wien mit dabei

      

 

ÖGB-Präsident fordert Volksabstimmung über den 12-Stunden-Tag

Ein gigantisches Bild zeigte sich am Samstag Nachmittag am Heldenplatz in Wien. Mehr als 100.000 Menschen sind zur Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag und gegen die 60-Stunden-Woche gekommen. Sie haben ein klares Zeichen gegen den Vorschlag der Bundesregierung zur Ausweitung der Arbeitszeit gesetzt.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian betonte in seiner Rede, dass der heutige Tag erst der Anfang der Proteste sei und definitiv nicht das Ende: „Wir werden Widerstand leisten mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Nächste Woche werden wir unsere Position in vielen Versammlungen in den Betrieben erklären und die Beschäftigten informieren“, so Katzian. „Wir werden alles dafür tun, dass die Umsetzung dieses Gesetzes verhindert wird!“

ÖGB-Präsident Katzian fordert Volksabstimmung über den 12-Stunden-Tag

Das geplante Gesetz sei ein Angriff auf die betriebliche Mitbestimmung, bekräftigte der ÖGB-Präsident unter tosendem Applaus und appellierte an die Bundesregierung: „Nehmen Sie bitte Ihr eigenes Programm ernst, in dem so viel von Demokratie und Bürgerbeteiligung die Rede ist. Wenn Sie wissen wollen, ob die Leute 12 Stunden am Tag oder 60 Stunden in der Woche arbeiten wollen, oder wenn Sie wissen wollen, ob die Leute den Schmäh glauben, dass man in der Privatwirtschaft öfter Überstunden ablehnen kann, ohne seine Arbeit zu verlieren, dann fragen Sie doch die Leute. Machen Sie eine Volksabstimmung und respektieren Sie das Ergebnis!“

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen, Menschenmasse und im Freien

Arbeitszeitverlängerung senkt Chancen auf Vollzeit für Frauen

ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Korinna Schumann macht darauf aufmerksam, dass besonders Frauen und Alleinerziehende vom 12-Stunden-Tag betroffen seien: „Frauen tragen den Hauptteil der Betreuungspflichten in Österreich. Schon jetzt arbeitet jede zweite Frau in unserem Land Teilzeit – und das oft nicht freiwillig. Durch eine Arbeitszeitverlängerung sinken ihre Chancen noch mehr, auf Vollzeit umzusteigen und damit auch auf ein besseres Einkommen.“
Besonders für AlleinerzieherInnen, die häufig am Existenzminimum leben, sei das eine Katastrophe. Frauen würden noch mehr in Teilzeitarbeit und aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden, kritisierte Schumann und forderte faire Arbeitsmarktchancen für alle.

Bilder von DEmo

Video von Demo 30. Juni 2018
Beginn        Trieber          Video 4          Am Heldenpplatz    

Video 5
Wir wollen eine Sozialpartnereinigung beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung 

Auch ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl zeigte sich entschlossen. Er forderte den Ausbau der Sozialpartnerschaft und pocht darauf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Gerade das Thema Arbeitszeitflexibilisierung muss für beide Seiten Vorteile bringen. Um diesen Anspruch umsetzen zu können, erfordert Arbeitszeitflexibilisierung mehr Rechte von Betriebsrätinnen und Betriebsräten, und nicht weniger. Nur so können die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt werden“, bekräftigte Schnedl seine Forderung nach mehr Mitbestimmung in den Betrieben. Der ÖGB-Vizepräsident glaubt an die Durchschlagskraft der Gewerkschaft: „Die kommende Dekade ist die Dekade der Gewerkschaften.“

Bilder Demo Wien:

Teiber: Eindrucksvolle Allianz gegen 12-Stunden-Tag

Allein im Bereich der GPA-djp hunderte Betriebsversammlungen innerhalb von zehn Tagen

„Ein machtvolles Bündnis gegen das von der Regierung eingebrachte Arbeitszeitgesetz wird immer sichtbarer. Spätestens nach der scharfen Kritik der katholischen Kirche gegen diesen Gesetzesentwurf ist klar, dass die Regierungsparteien in dieser Frage die Interessen einer kleinen Minderheit von Unternehmern vertreten“, so die geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Barbara Teiber.

 

Gestern hat das Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche beschlossen. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung der Regierung wird das Gesetz überfallsartig bereits am 1. September 2018 in Kraft treten. Hier die wichtigsten Punkte:

• Arbeitszeit 
Der Arbeitgeber kann jederzeit 12 Stunden täglich und 60 Stünden wöchentlich anordnen. Auch bei Gleitzeit werden 5 x 12 Stunden tägliche Arbeitszeit ermöglicht. Betriebsräte werden um ihr Zustimmungsrecht zu Überstunden bis zum 12 Stunden-Tag/zur 60 Stunden-Woche gebracht und damit um die Möglichkeit, eine bessere Abgeltung, geblockten Zeitausgleich und Ähnliches für die ArbeitnehmerInnen zu verhandeln. Das ist eine Ausschaltung der gewählten Interessenvertretung der Beschäftigten.

• „Freiwilligkeit“ 
Die Regierungsparteien behaupten, sie hätten mit einem Abänderungsantrag eine sogenannte „Freiwilligkeitsgarantie“ verankert. Überstunden ab der 10. Stunde täglich und der 50. Stunde wöchentlich können nun ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. In der Praxis ändert das aber nichts. „Freiwilligkeit“ ist in der Arbeitswelt fiktiv. Beschäftigte kommen schnell unter Druck, wenn sie gegenüber Vorgesetzten und KollegInnen auf ihr Ablehnungsrecht pochen, riskieren ihre Beliebtheit, die nächste Beförderung oder gar den Job.

• 4-Tage-Woche
Einen Anspruch auf die 4-Tage-Woche sucht man vergeblich. Beschäftigte können Zeitausgleich nicht selbstbestimmt und zusammenhängend in Form von ganzen Tagen nehmen.

• Sonn- und Feiertagsarbeit 
Nach derzeitiger Gesetzeslage gibt es definierte Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe (etwa Gastronomie, Verkehr, Gesundheitsbetriebe, Medien, wenn die Produktion nicht unterbrochen werden kann usw). Künftig gilt: Für vier Sonn- oder Feiertage im Jahr kann der Arbeitgeber auch ohne solche Notwendigkeit Ausnahmen von der Wochenend- oder Feiertagsruhe vereinbaren, mit dem Betriebsrat oder, falls nicht vorhanden, mit jedem einzelnen Arbeitnehmer.

• Beschäftigte ohne gesetzlichen Schutz 
Der Kreis von Menschen, die überhaupt keinen gesetzlichen Schutz bei der Arbeitszeit genießen – also nicht einmal die 12-stündige Begrenzung der Tagesarbeitszeit, Ansprüche auf Nachtruhe, freie Wochenenden und Feiertage – wird beträchtlich ausgedehnt. Das waren bisher nur „leitende Angestellte“. In Zukunft sollen auch ArbeitnehmerInnen mit „maßgeblicher selbstständiger Entscheidungsbefugnis“ darunter fallen, deren Arbeitszeit „nicht gemessen oder im Voraus festgelegt wird“. Wen das genau trifft ist unklar! Sofern es der Kollektivvertrag nicht regelt, besteht nicht einmal ein Anspruch auf Überstundenzuschläge! Betreffen kann das z.B. Filial- und Abteilungsleiterinnen, AußendienstmitarbeiterInnen, IT-SpezialistInnen, TechnikerInnen, MitarbeiterInnen in Kreativbranchen, JournalistInnen.

Wie geht es weiter?

Die Gewerkschaftsbewegung wird diesen Angriff auf Gesundheit, Einkommen und Freizeit der Beschäftigten nicht unbeantwortet lassen. Die Demo letzten Samstag mit über 100.000 TeilnehmerInnen und hunderte Betriebsversammlungen waren erst der Anfang. Die überfallsartige Beschlussfassung und das vorgezogene Inkrafttreten auf 1. September 2018 soll die Diskussion über dieses unsoziale Gesetz abkürzen. Der Plan der Regierung ist, Widerstand zu erschweren und zeitlich zu begrenzen. Der ÖGB und die Gewerkschaften werden in den nächsten Tagen eine deutliche Antwort vorbereiten und die weitere Vorgangsweise festlegen. Wir werden auf allen Ebenen für faire Arbeitszeitregeln kämpfen. Die Betroffenheit reicht weit über das Arbeitsleben hinaus. Ehrenamtliches und soziales Engagement in Vereinen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Pflege und Betreuung von Angehörigen, all das wird durch die unplanbare Ausdehnung von täglicher und wöchentlicher Arbeitszeit erheblich beeinträchtigt. Wir werden diese Auseinandersetzung daher gemeinsam mit vielen anderen Menschen und Organisationen führen!