Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betriebsrat

Aufgaben und Befugnisse des Betriebsrates nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (BGBl 1974/22 idF I 2005/8)

Am 1. Juli 1974 ist schließlich das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz konnten wesentliche Forderungen des ÖGB und der Fachgewerkschaften durchgesetzt werden. So wurden die Rechte der ArbeitnehmerInnen und ihrer VertreterInnen im Betrieb wesentlich erweitert und die Zusammenarbeit zwischen BetriebsrätInnen und Gewerkschaften bzw. Arbeiterkammern wurde rechtlich verankert.

Für die Tätigkeit des Betriebsrates bilden das Arbeitsverfassungsgesetz und die dazu erlassenen Verordnungen die rechtliche Grundlage für die Mitbestimmungsrechte  der Arbeitnehmerschaft.

Nach § 38 ArbVG hat der Betriebsrat die Aufgabe, die

 wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen

im Betrieb wahrzunehmen und zu fördern

 Rechte und Pflichten

Allgemeine Befugnisse
§§ 89– 93 ArbVG
§ 89 Überwachung; Einhaltung der Rechtsvorschriften
§ 90 Intervention;
§ 91 Allgemeine Information;
§ 92 Beratung;
§ 92a Arbeitsschutz;
§ 92b Betriebliche Frauenförderung;
§ 93 Errichtung u. Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen

Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten

§§ 94– 97 ArbVG
§ 94 Betriebliche Berufsausbildung und Schulung;
§ 95 Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen;
§§ 96–97 Betriebsvereinbarungen

Mitwirkung in personellen Angelegenheiten
§§ 98– 107 ArbVG
§ 98 Personelles Informationsrecht;
§ 99 Mitwirkung bei der Einstellung von AN;
§ 100 Leistungsentgelte im Einzelfall;
§ 101 Mitwirkung bei Versetzung;
§ 102 Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarstrafen;
§ 103 Vergabe von Werkswohnungen;
§§ 104 ff Mitwirkung bei Beförderungen, Beendigungen bzw.Anfechtung von Kündigung und Entlassung; s.a. andere Gesetze

Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
§§ 108– 112 ArbVG
§ 108 Wtl. Informations-, Beratungs- und Interventionsrechte;
§ 109 Mitwirkung bei Betriebsänderung;
§ 110 Mitwirkung im Aufsichtsrat;
§ 111 Einspruch gegen Wirtschaftsführung

Die Betriebsratsmitglieder sind bei Ausübung ihrer Tätigkeit an keinerlei Weisungen gebunden, weder seitens des Betriebsinhabers/der Betriebsinhaberin noch seitens der ArbeitnehmerInnen. Sie sind nur der Betriebsversammlung verantwortlich, jedoch angehalten zu einer strikten Verschwiegenheit einerseits und einer Kooperations- und Friedenspflicht gegenüber den Arbeitgeber.

weiter Details zu   ArbVG-Aufgaben und Befugnisse des Betriebsrat

 

1.530 thoughts to “Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betriebsrat”


    Fatal error: Allowed memory size of 67108864 bytes exhausted (tried to allocate 1573149 bytes) in /www/htdocs/w01161fa/wp-includes/class-walker-comment.php on line 186